I. Allgemeine Nutzungsbedingungen des gemeinsamen Kundenportals der BEW Berliner Wärme und Energie GmbH und der BEW Solutions GmbH

Stand: 06.11.2025

Präambel

Die BEW Berliner Wärme und Energie GmbH und die BEW Solutions GmbH (nachfolgend gemeinsam als BEW bezeichnet) stellen dem Kunden (nachfolgend als Nutzer bezeichnet) gemeinsam ein Kundenportal mit darin angebotenen, interaktiven Anwendungen zur Verfügung. Der Inhalt der interaktiven Anwendungen des gemeinsamen Kundenportals bezieht sich auf den bzw. die zwischen dem Nutzer und der BEW Berliner Wärme und Energie GmbH und der BEW Solutions GmbH jeweils bilateral geschlossenen Wärmelieferungsvertrag bzw. geschlossene Wärmelieferungsverträge, auch wenn nachfolgend in den ANB nicht explizit zwischen der BEW Berliner Wärme und Energie GmbH und der BEW Solutions GmbH differenziert wird und beide gemeinsam als BEW bezeichnet werden. Das gleiche gilt hinsichtlich der Rechte und Pflichten der BEW Berliner Wärme und Energie GmbH sowie der BEW Solutions GmbH und des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Kundenportals. Sie gelten jeweils in dem Vertragsverhältnis des Nutzers mit der BEW Berliner Wärme und Energie GmbH und/oder der BEW Solutions GmbH, das von dem Nutzer über das gemeinsame Kundenportal aufgerufen und verwaltet wird.

Die Nutzung der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen erfolgt auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB).

1. Vertragsgegenstand

  1. Für die Nutzung des gemeinsamen Kundenportals gelten diese ANB.
  2. BEW wird dem Kunden Abrechnungsinformationen im Sinne des § 4 Abs.4 der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV) über das Kundenportal zur Verfügung stellen. Der Nutzer und BEW stellen klar, dass bezogen auf zwischen den Parteien abgeschlossene Wärmeversorgungsverträge sonstige Willenserklärungen, insbesondere Rechnungslegungen, nicht über das Kundenportal abgegeben bzw. zugestellt werden. Sollten im Kundenportal Schriftstücke im Sinne des Satzes 2 einsehbar sein oder werden, geschieht dies rein informativ. Ein rechtswirksamer Zugang solcher Schriftstücke wird durch die Darstellung im Kundenportal nicht bewirkt.

2. Technische und sonstige Voraussetzungen

  1. Zur Nutzung des Kundenportals benötigt der Nutzer einen Internetzugang. Die Datenübertragung innerhalb des Kundenportals erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung. BEW bietet für eine hohe Sicherheit die Schlüssellänge von 256 bit an. Die Funktion ist aber auch mit einer kleineren Schlüssellänge nutzbar. BEW behält sich vor, diesen Mindeststandard zu ändern. BEW wird den Kunden hierüber unterrichten, indem vorher eine Mitteilung auf der BEW Website veröffentlicht wird.
  2. Zur Nutzung einiger Funktionen des Kundenportals ist die vorherige Installation von Wärmezählern mit Betriebsdatenfernablesung/-übermittlung („Smart-Meter“) in der Kundenanlage erforderlich. Diese Zähler erheben Messdaten, welche die Messung und Abrechnung der Wärmemenge, die unmittelbare Feststellung von Versorgungsunterbrechungen aufgrund von Funktionsstörungen der Betriebsanlagen sowie die Ermittlung von energetischen Optimierungspotentialen des versorgten Gebäudes und des Wärmenetzes gewährleisten. Sofern kein Smart-Meter in der Kundenanlage verbaut ist, stehen die entsprechenden Funktionen des Kundenportals nicht zur Verfügung.
  3. Neben der übereinstimmenden Erklärung der Geltung dieser ANB ist Voraussetzung für die Nutzung des Kundenportals das Bestehen eines Wärmeliefervertrages mit der BEW Wärme und Energie GmbH und/oder der BEW Solutions GmbH. Weiterhin ist Voraussetzung, dass der Nutzer über eine E-Mail-Adresse verfügt und diese BEW bei der Registrierung im Kundenportal mitteilt. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich seine im Kundenportal hinterlegte Adresse zu aktualisieren. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von E-Mails sichergestellt ist, damit er z. B. die Benachrichtigungs-E-Mail für neue Dokumente zur Kenntnis nehmen kann.

3. Sicherheitsvorkehrungen

Zur Nutzung des Kundenportals von BEW wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort (= Kunden Login), mit dem der Zugang zum Kundenportal aktiviert wird. Der Nutzer verpflichtet sich, Benutzername und Passwort entsprechend den Vorgaben der Benutzerführung des Kundenportals auszuwählen und geheim zu halten. Der Nutzer kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Das bisherige Passwort verliert dann seine Gültigkeit.

4. Portal Eigentümer und weitere Nutzer

(1) Portal Eigentümer – Beim Ersteinrichtung des Portalzuganges erhält eine von der Organisation benannte Person die Rolle des „Portal Eigentümers“. Der Portal Eigentümer ist berechtigt, weitere Benutzerkonten innerhalb der Organisation anzulegen. Mit der erstmaligen Anmeldung bestätigt der Portal Eigentümer, dass er bevollmächtigt ist, im Namen seiner Organisation zu handeln, und akzeptiert diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung – sowohl für sich selbst als auch für alle Nutzer, die er innerhalb des Portals anlegt oder anlegen lässt.

(2) Weitere Nutzer – Nutzer, die durch den Portal Eigentümer angelegt werden (im Folgenden: „weitere Nutzer“), sind an diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gebunden. Eine erneute Zustimmung durch die weiteren Nutzer ist nicht erforderlich, da die Akzeptanz durch den Portal Eigentümer für die gesamte Organisation gilt. Die BEW ist nicht verantwortlich für die Auswahl, Berechtigung oder Handlungen der weiteren Nutzer, die der Portal Eigentümer anlegt. Es obliegt dem Portal Eigentümer sicherzustellen, dass ausschließlich berechtigte Personen Zugang zum Portal erhalten und dass diese über die geltenden Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung informiert werden.

(3) Haftung des Portal Eigentümers – Der Portal Eigentümer haftet gegenüber der BEW für Handlungen der durch ihn angelegten Nutzer, soweit diese gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

5. Zugangswege

Direkten Zugang zum Kundenportal erhält der Nutzer über https://wärme-service-berlin.bew.berlin (bzw. Direktlinks, die mit dieser URL beginnen). Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Kundenportal mittelbar über andere Diensteanbieter oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich wird. Für die Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken und Schäden.

6. Auftragsdurchführung

BEW ist berechtigt, die Bearbeitung und Darstellung ausschließlich anhand der alphanumerischen Nutzerangaben von Benutzername und Passwort sowie der vom Nutzer angegebenen, darzustellenden Wärmeversorgungsverträge vorzunehmen. Der Nutzer haftet für Schäden, die BEW durch fehlerhafte Angaben des Nutzers im Rahmen des Registrierungsprozesses, oder danach entstehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Berechtigung des Nutzers, sich den im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebenen Wärmeversorgungsvertrag oder auf diesen zurückzuführende Abrechnungsinformationen, Rechnungen oder sonstige Informationen im Kundenportal darstellen zu lassen.

7. Sorgfaltspflichten des Nutzers

Dem Nutzer obliegen insbesondere folgende Sorgfaltspflichten: Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort gemäß Ziffer 5 geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer sollte sein Passwort und den Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, diese Umstellung im Kundenportal selbst vorzunehmen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Daten im Kundenportal auf dem aktuellen Stand sind, und prüft alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Die Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.

8. Haftung

  1. Die Haftung des Nutzers richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und/oder des Benutzernamens verursacht werden, ist eine Haftung von BEW ausgeschlossen. BEW haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Eingaben im Kundenportal verursacht werden, sowie für die Benutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern. BEW haftet nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Kundenportal verlinkt sind.
  3. BEW ist bemüht, das Kundenportal täglich an 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. BEW steht jedoch nicht dafür ein, dass der Nutzer auf die Leistungen des Kundenportals jederzeit ohne Unterbrechungen und fehlerfrei zugreifen kann.
  4. BEW haftet gleich aus welchen Rechtsgrund nur, wenn ein Schaden
    • a) durch eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Pflicht verursacht worden ist
    • b) oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
    Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung das Online-Nutzungsverhältnis prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.
  5. Haftet BEW für die Verletzung einer wesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

9. Sperrung/Deaktivierung des Zugangs

  1. BEW wird den Zugang zum Kundenportal automatisch sperren, wenn der Nutzer das Passwort fünf Mal hintereinander falsch eingegeben hat. Der Nutzer kann die Sperrung telefonisch auch selbst veranlassen.
  2. BEW behält sich vor, den Zugang zum Kundenportal zu sperren, wenn der Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht. BEW informiert den Nutzer hierüber auf den entsprechenden Login-Seiten.

10. Anwendbares Recht

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und BEW findet deutsches Recht Anwendung. Für Kaufleute, die Kunden der BEW sind, ist der Gerichtsstand Berlin.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Die BEW nimmt an keinem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil.

12. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder sollten mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, statt der unwirksamen Klausel eine dem wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommende, rechtlich aber wirksame Klausel zu vereinbaren. Gleiches gilt im Falle einer regelungsbedürftigen Lücke. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird von einer Unwirksamkeit einzelner Klauseln nicht berührt.